Corona2020-03-27T19:09:08+01:00

FAQ zum Thema Corona

Wir möchten an dieser Stelle rechtliche Fragen zum Thema Corona aufgreifen und beantworten. Dabei kann eine solche Aufstellung stets nur grundsätzliche Aussagen treffen, die keinesfalls auf die jeweils entscheidenden Fragen des Einzelfalls eingeht. Sollten Sie konkrete Fragen zu Ihrem individuellen Fall haben, stehen wir Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter +49 (0) 77 51 / 918 400 oder info@hth-waldshut.de.

Außerhalb unserer Kanzleizeiten stehen wir Ihnen in dringenden Notfällen auch unter +49 (0) 77 51 / 918 40 20 zur Verfügung.

Allgemein

Darf ich für einen Anwaltsbesuch auch bei bestehender Ausgangssperre das Haus verlassen?2020-03-27T18:27:13+01:00

Bisher gilt in Baden-Württemberg lediglich eine eingeschränkte Kontaktsperre, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum zusammen mit mehr als einer weiteren Person untersagt, die nicht dem eigenen Haushalt angehört. Demzufolge ist es Ihnen nicht untersagt, alleine oder zu zweit einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Auf Grund der dringenden Empfehlung, soziale Kontakte auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren, empfehlen wir jedoch, zunächst telefonisch oder per Email Kontakt mit der Kanzlei aufzunehmen, um abzuklären, ob eine Beratung auch telefonisch oder schriftlich erfolgen kann, oder ob tatsächlich eine persönliche Besprechung erforderlich ist.

Die Kanzlei HTH erreichen Sie zu diesem Zweck unter +49 (0) 77 51 / 918 400 oder per Email.

Sollten Sie auf dem Weg zur Kanzlei von Polizei oder Ordnungsamt dazu aufgefordert werden, Auskunft darüber zu geben, warum ein Besuch in der Kanzlei unumgänglich sei, brauchen Sie diese Frage nach unserer Überzeugung nicht zu beantworten. Schon der Umstand, dass Sie sich überhaupt auf dem Weg in eine Anwaltskanzlei befinden unterfällt dem Recht auf Geheimhaltung. Dies gilt umso mehr hinsichtlich des jeweiligen Grundes. Andernfalls wären Sie ggf. gezwungen, gegenüber Strafverfolgungsbehörden die eigene Beteiligung beispielsweise an einer Straftat zu offenbaren. Hierzu sind Sie keinesfalls verpflichtet.

Inwieweit ist der Gerichtsbetrieb eingeschränkt?2020-03-21T13:53:17+01:00

Die Gerichte in Baden-Württemberg haben ihren Betrieb auf das absolut notwendige Maß herabgesetzt. Es sollen nur noch unaufschiebbare Verfahren, beispielsweise in Haftsachen, verhandelt werden. Die weit überwiegende Anzahl anberaumter Gerichtsverhandlungen wurde aufgehoben.

Dürfen Anwalts- und Steuerberaterkanzleien ihren Betrieb fortsetzen?2020-03-21T13:52:42+01:00

Die Landesregierung hat eine „Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2(Vorona-Verordnung – CoronaVO)“ erlassen. Gemäß § 4 Abs. 4 dieser Verordnung dürfen Dienstleister – zu denen auch wir Anwälte und Steuerberater zählen – unsere Tätigkeit „in vollem Umfang“ weiterführen.

Arbeitsrecht

Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?2020-03-23T21:36:28+01:00

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden, §§ 95 ff SGB III.

Damit Unternehmen Entlassungen vermeiden und zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können, wurden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld in der Coronakrise erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen die Kurzarbeit anzeigen und auch entsprechende Anträge stellen. Ohne Antrag (Achtung: Ausschlussfrist von drei Monaten) kein Kurzarbeitergeld. Arbeitsrechtlich setzt die Kurzarbeit voraus, dass entweder eine (wirksame) Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag enthalten ist, Kurzarbeit durch Tarifvertrag ermöglicht wird oder mit dem Arbeitnehmer bzw. mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eine Vereinbarung abgeschlossen wird.

Denkbar ist auch, dass zunächst Überstundenguthaben abgebaut werden.

 

Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer wegen fehlender Kinderbetreuung ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?2020-03-23T21:34:47+01:00

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

In vielen Fällen besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung:

Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entschädigungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber kann aber nach § 616 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Überwiegend wird eine vorübergehende Verhinderung der Arbeitsleistung bei einem Zeitraum von bis zu zehn Tagen als eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ im Sinne des § 616 Satz 1 BGB angesehen. Aber: Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nur, wenn (und nicht „soweit“) der Arbeitnehmer vorübergehend verhindert ist: Wird z.B. die Schließung des Kindergartens sogleich für zwei Wochen erklärt, besteht überhaupt kein Anspruch nach § 616 BGB auf Entgeltfortzahlung.

Möglicherweise ist die Vorschrift auch im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung nach dieser Vorschrift auch nicht leisten.

Besteht bei einer behördlichen Betriebsschließung der Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer?2020-03-23T21:38:09+01:00

Wird der Betrieb – z.B. auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG – geschlossen, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht (Stadtverwaltungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Arztpraxen usw.) dürfte ein Vergütungsanspruch in vielen Fällen bestehen.

In jedem Fall sollten die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG vom Arbeitgeber bzw. vom Arbeitnehmer beantragt werden.

Ist der Arbeitgeber zur Vergütung verpflichtet, wenn Corona für einen Auftragsmangel sorgt?2020-03-23T21:32:34+01:00

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens. Der Arbeitgeber muss weiterhin das Arbeitsentgelt zahlen.

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office?2020-03-23T21:32:09+01:00

Nein, ein Anspruch auf Home-Office besteht nicht. Bleibt er Arbeitnehmer zu Hause, läge eine Arbeitspflichtverletzung vor, die überdies auch zum Wegfall des Entgeltzahlungsanspruchs führt. Das Home-Office setzt das Einverständnis des Arbeitgebers voraus.

Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer aus Angst vor einer Corona-Ansteckung von sich aus zu Hause bleiben?2020-03-23T21:31:31+01:00

Nein. In diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch. Bleiben Arbeitnehmer zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Das Fehlen kann bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber wegen Corona von der Arbeit freistellt?2020-03-23T21:31:00+01:00

Ja. Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber behalten Arbeitnehmer immer ihren Vergütungsanspruch.

Insolvenzrecht

Besteht auch während der Corona-Pandemie eine Insolvenzantragspflicht?2020-03-28T10:12:53+01:00

Update vom 27.03.2020

Am 27.03.2020 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) angenommen. Das Gesetz wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Danach entfällt die Insolvenzantragspflicht (s.u.) bis einschließlich 30.09.2020 unter bestimmten – eher niedrig gehaltenen – Voraussetzungen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein; dabei trifft die entsprechende Beweislast allerdings nicht das Unternehmen, sondern wird vielmehr vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits am 31.10.2019 bestand.
  • Die an die sog. „Insolvenzreife“ anknüpfenden Zahlungsverbote werden gelockert; dadurch sollen Geschäftsführer und Vorstände vor entsprechenden Haftungen geschützt werden.
  • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich erleichtert.

Flankiert werden diese Regelungen durch Vorschriften u.a. bzgl. einer eingeschränkten Insolvenzanfechtung sowie zur Beschränkung von Gläubigerinsolvenzanträgen.

Frau Rechtsanwältin Daniela Hertle berät Sie gerne bzgl. der Einzelheiten.


Juristische Personen müssen spätestens (!) drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a Insolvenzordnung). Bei einem Verstoß hiergegen besteht grundsätzlich die Gefahr, sich einer Strafverfolgung wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a IV InsO auszusetzen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.03.2020 angekündigt hat, ist eine -vorübergehende- Neuregelung für Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, geplant.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Die Unternehmen, die in ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch das Corona-Geschehen in Liquiditätsprobleme kommen, sollten sich ohne zeitliche Verzögerungen um die notwendige Maßnahmen kümmern.

Wir unterstützen Sie gerne bei den notwendigen Schritten. Rufen Sie uns einfach kurz an und vereinbaren Sie einen Termin.“

Mietrecht

Was passiert in Wohnnungseigentümergemeinschaften, in denen die Eigentümerversammlung nicht stattfinden konnte?2020-03-29T12:25:41+02:00

Update vom 27.03.2020

Am 27.03.2020 hat auch der Bundesrat das „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ verabschiedet. Es wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Unter anderem wird die präsenzlose virtuelle Eigentümerversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist unter Zuhilfenahme geeigneter elektronischer Kommunikationsmittel eingeführt, so dass diese auch durchgeführt werden können, wenn entsprechende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung fehlen.

Darüber hinaus sieht Art. 2 § 6 des Gesetzes vor, dass der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung bzw. bis zur Wahl eines neuen Verwalters im Amt bleibt. Damit wird verhindert, dass Wohnungseigentumsgemeinschaften plötzlich nur deshalb verwalterlos sind, weil auf Grund der Nichtdurchführung der Eigentümerversammlung der Bestellungszeitraum des Verwalters abgelaufen ist.

Entsprechendes gilt auch bzgl. der Wirtschaftspläne. Der zuletzt beschlossene bleibt bis zur Verabschiedung eines neuen Plans in Kraft.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Claudio Helling als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gerne zur Verfügung.


Grundsätzlich besteht in diesen Fällen das Problem, dass beispielsweise kein Wirtschaftsplan verabschiedet werden kann. Auch die (Wieder-) Wahl eines Verwalters scheidet in der Regel aus, dass die weit überwiegende Zahl der WEGs in ihren Gemeinschaftsordnungen nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben dürften, Versammlungen beispielsweise auch per Video- oder Telefonkonferenz abzuhalten.

Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund eine befristete Regelung dahingehend, dass bis zu einem bestimmten Stichtag die letztjährigen Wirtschaftspläne in Kraft und die jeweiligen Verwalter im Amt bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang beispielsweise auch regelt, ob die – grundsätzlich unabhängig von der Bestellung zu betrachtenden – Verwalterverträge trotz Kündigung oder Ablauf ihre Gültigkeit behalten. Auch stellt sich die Frage, was mit den Hausgeldabrechnungen geschieht. Immerhin sind diese erforderlich, um beispielsweise gegenüber den Mietern die Nebenkosten ordnungsgemäß abrechnen zu können.

Wir werden Sie an dieser Stelle jeweils über die aktuellen Entwicklungen unterrichten.

Gibt es Sonderregelungen für Miet- und Pachtverhältnisse?2020-03-29T15:19:23+02:00

Update vom 27.03.2020

Am 27.03.2020 hat auch der Bundesrat das „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ verabschiedet. Es wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Danach ist es Vermietern untersagt, Miet- und Pachtverhältnisse nur deshalb zu kündigen, weil der Mieter bzw. Pächter die fällige Miete in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 auf Grund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht leistet (Art. 5 des Gesetzes). Dabei ist der Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft zu machen. Es gelten folglich die Regelungen in § 294 ZPO. Dem Mieter / Pächter steht damit auch die Glaubhaftmachung mittels eidesstattlicher Versicherung offen. Sollte ein entsprechender Zusammenhang nicht bestehen bzw. glaubhaft gemacht werden können, steht dem Vermieter nach wie vor das Kündigungsrecht zu.

Die Regelung gilt bis zum 30.06.2022. Dies bedeutet, dass die nicht entrichtete Miete bzw. Pacht spätestens bis zu diesem Datum nachbezahlt worden sein muss. Andernfalls kann sodann noch noch eine Kündigung wegen dieser Rückstände erfolgen.

Wichtig ist auch, zu beachten, dass die Miete/Pacht nach wie vor zu den vereinbarten Terminen fällig ist. Erfolgt die Zahlung nicht, fallen unabhängig vom Ausschluss des Kündigungsrechts dennoch beispielsweise Verzugszinsen gem. § 288 BGB an. Diese belaufen sich für Verbraucher derzeit auf 4,12 %, bei Gewerberaummietverhältnissen jedoch auf 8,12 %. Dies bedeutet, dass auf Gewerberaummieter, die bspw. eine monatliche Miete i.H.v. 1.000,– entrichten, bei Nichtzahlung der Miete im gesamten Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 (3 Monate, also 3.000,– €) und bei Ausschöpfen der Frist bis zum 30.06.2022 alleine ein Mehrbetrag durch Zinsen i.H.v. ca. 540,– € aufläuft.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Claudio Helling als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gerne zur Verfügung.

 


Die Bundesregierung plant eine Notstandsgesetzgebung bzgl. Miet- und Pachtrückständen, die auf die Folgend der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Für Miet- und Pachtrückstände, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 auflaufen und auf die herrschende Krise zurückzuführend sind, soll das Recht zur Kündigung bis einschließlich 30.06.2022 ausgeschlossen werden. Die Mieter bzw. Pächter hätten damit zwei Jahre Zeit, um ihre Miet- bzw. Pachtrückstände auszugleichen. Nach Ablauf dieses Stichtags würde das Kündigungsrecht wieder aufleben. Die Pflicht zur Begleichung der Miet- und Pachtzinsen wird von dieser Regelung folglich genauso wenig berührt, wie die übrigen Kündigungsgründe nach dem BGB.

Wir werden an dieser Stelle über die tatsächliche Regelung berichten, sobald der Bundestag die jeweiligen Gesetze verabschiedet hat und diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Strafrecht

Wie lange dürfen die Strafgerichte Verhandlungen unterbrechen?2020-03-29T14:54:57+02:00

Update vom 27.03.2020

Am 27.03.2020 hat auch der Bundesrat das „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ verabschiedet. Es wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In dessen Artikel 3 wird die Änderung von § 10 EGStPO dahingehend bestimmt, dass der Lauf der Unterbrechungsfristen nach § 229 StPO für die Dauer der Schutzmaßnahmen, längstens jedoch für zwei Monate gehemmt wird. Die Fristen enden jeweils frühestens zehn Tage nach Ende der Hemmung.

Im Ergebnis können sich Hauptverhandlungen hierdurch deutlich länger hinziehen. Keine Aussage trifft das Gesetz darüber, welche Auswirkungen diese Regelung beispielsweise auf die Frage einer vollzogenen Untersuchungshaft haben kann.

Unsere Fachanwälte für Strafrecht beraten Sie gerne.


Nach § 229 StPO darf eine strafrechtliche Hauptverhandlung grundsätzlich für höchstens drei Wochen unterbrochen werden. Für langandauernde Hauptverhandlungen gibt es Sonderregelungen.

Die derzeit geltenden Fristen reichen aber bei Weitem nicht aus, um der voraussichtlichen Dauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona- Pandemie gerecht zu werden. Die Bundesregierung plant daher eine befristete Gesetzesänderung dahingehend, dass die Unterbrechung auch drei Monate andauern darf.

Wir werden Sie hier über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Kann ich mich strafbar machen, wenn ich andere Personen mit Corona infiziere?2020-03-23T22:30:55+01:00

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 04.11.1988 (AZ: 1 StR 262/88) die Strafbarkeit einer auch nur bedingt vorsätzlichen Ansteckung eines anderen mit HIV bestätigt.

Es steht zu erwarten, dass auch bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus die Strafverfolgungsbehörden von einem entsprechend strafbaren Verhalten ausgehen werden, wenn der Ansteckende von seiner Infektion mit dem Virus wusste oder von einer solchen zumindest ausgehen musste. In diesem Fall käme zumindest bei einer Erkrankung des Angesteckten die Verwirklichung des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung i.S.v. § 224 I StGB in Betracht und zwar in den Varianten der „Beibringung anderer gesundheitsschädlicher Stoffe“ (§ 224 I Nr. 1 Alt. 2 StGB) oder aber der lebensgefährdenden Behandlung (§ 224 I Nr. 5 StGB). Es drohen dann Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Hat die (bedingt) vorsätzliche Infektion des Dritten dessen Tod zur Folge, kann der Vorwurf je nach den Umständen des Falles auf (versuchte) Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), (versuchten) Totschlag (§ 112 StGB) oder aber sogar (versuchten) Mord (§ 111 StGB) lauten.

Wir raten Ihnen dringend, im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Strafverfahrens unbedingt von dem Ihnen zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gebrauch zu machen und einen erfahrenen Strafverteidiger mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Besteht auch während der Corona-Pandemie eine Insolvenzantragspflicht?2020-03-28T10:12:53+01:00

Update vom 27.03.2020

Am 27.03.2020 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) angenommen. Das Gesetz wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Danach entfällt die Insolvenzantragspflicht (s.u.) bis einschließlich 30.09.2020 unter bestimmten – eher niedrig gehaltenen – Voraussetzungen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein; dabei trifft die entsprechende Beweislast allerdings nicht das Unternehmen, sondern wird vielmehr vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits am 31.10.2019 bestand.
  • Die an die sog. „Insolvenzreife“ anknüpfenden Zahlungsverbote werden gelockert; dadurch sollen Geschäftsführer und Vorstände vor entsprechenden Haftungen geschützt werden.
  • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich erleichtert.

Flankiert werden diese Regelungen durch Vorschriften u.a. bzgl. einer eingeschränkten Insolvenzanfechtung sowie zur Beschränkung von Gläubigerinsolvenzanträgen.

Frau Rechtsanwältin Daniela Hertle berät Sie gerne bzgl. der Einzelheiten.


Juristische Personen müssen spätestens (!) drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a Insolvenzordnung). Bei einem Verstoß hiergegen besteht grundsätzlich die Gefahr, sich einer Strafverfolgung wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a IV InsO auszusetzen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.03.2020 angekündigt hat, ist eine -vorübergehende- Neuregelung für Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, geplant.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Die Unternehmen, die in ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch das Corona-Geschehen in Liquiditätsprobleme kommen, sollten sich ohne zeitliche Verzögerungen um die notwendige Maßnahmen kümmern.

Wir unterstützen Sie gerne bei den notwendigen Schritten. Rufen Sie uns einfach kurz an und vereinbaren Sie einen Termin.“

Drohen strafrechtliche Konsequenzen bei einem Verstoß gegen behördliche Anordnungen?2020-03-23T22:09:30+01:00

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Rechtsverordnung erlassen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen eine Vielzahl von Bußgeld- und Straftatbeständen vor. Insbesondere wird gem. § 75 IfSG jeder Verstoß gegen eine Rechtsverordnung wie die nunmehr erlassene mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Durch die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht wurde der Corona-Erreger in die Liste der meldepflichtigen Krankheiten bzw. Krankheitserreger aufgenommen. Sollte es durch die Zuwiderhandlung zu einer Verbreitung des Krankheitserregers kommen, drohen daher sogar Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat nicht durch andere Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist (§ 75 Abs. 3 IfSG).

Die Landesregierung hat angekündigt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Einhaltung der Vorgaben intensiv überwachen wird. Nachdem Situationen wie die derzeit herrschende bisher in Deutschland unbekannt waren, bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit entsprechenden Strafanzeigen umgehen werden.

Wir raten Ihnen dringend, im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Bußgeld- oder Strafverfahrens unbedingt von dem Ihnen zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gebrauch zu machen und einen erfahrenen Strafverteidiger mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Es wird bei der Verteidigung u.a. auf die Prüfung ankommen, ob die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen in gesetzmäßiger Weise zustandegekommen und verkündet worden sind.

 

Verwaltungsrecht

Kann ich mich gegen ein Coronatestzentrum in meiner Nachbarschaft zur Wehr setzen?2020-03-23T22:51:59+01:00

Verschiedene Kommunen und Landkreise richten zusätzliche Praxen und Testzentren ein, um die örtlichen Arztpraxen zu entlasten. Aber welche Rechte habe ich als Nachbar einer solchen Einrichtung, da von dieser zusätzliche Gesundheitsgefahren ausgehen können?

Mit dieser Frage hat sich des Verwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 20.03.2020 (AZ: 5 V 533/20) beschäftigt. Im konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass die beklagte Stadt Bremen zum einen ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen habe und zum anderen die Klägerin in der Lage sei, eigene Vorkehrungen zu treffen. Darüber hinaus sei die getroffene Maßnahme gem. § 16 IfSG gerechtfertigt sei.

Wohnungseigentumsrecht

Was passiert in Wohnnungseigentümergemeinschaften, in denen die Eigentümerversammlung nicht stattfinden konnte?2020-03-29T12:25:41+02:00

Update vom 27.03.2020

Am 27.03.2020 hat auch der Bundesrat das „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ verabschiedet. Es wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Unter anderem wird die präsenzlose virtuelle Eigentümerversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist unter Zuhilfenahme geeigneter elektronischer Kommunikationsmittel eingeführt, so dass diese auch durchgeführt werden können, wenn entsprechende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung fehlen.

Darüber hinaus sieht Art. 2 § 6 des Gesetzes vor, dass der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung bzw. bis zur Wahl eines neuen Verwalters im Amt bleibt. Damit wird verhindert, dass Wohnungseigentumsgemeinschaften plötzlich nur deshalb verwalterlos sind, weil auf Grund der Nichtdurchführung der Eigentümerversammlung der Bestellungszeitraum des Verwalters abgelaufen ist.

Entsprechendes gilt auch bzgl. der Wirtschaftspläne. Der zuletzt beschlossene bleibt bis zur Verabschiedung eines neuen Plans in Kraft.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Claudio Helling als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gerne zur Verfügung.


Grundsätzlich besteht in diesen Fällen das Problem, dass beispielsweise kein Wirtschaftsplan verabschiedet werden kann. Auch die (Wieder-) Wahl eines Verwalters scheidet in der Regel aus, dass die weit überwiegende Zahl der WEGs in ihren Gemeinschaftsordnungen nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben dürften, Versammlungen beispielsweise auch per Video- oder Telefonkonferenz abzuhalten.

Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund eine befristete Regelung dahingehend, dass bis zu einem bestimmten Stichtag die letztjährigen Wirtschaftspläne in Kraft und die jeweiligen Verwalter im Amt bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang beispielsweise auch regelt, ob die – grundsätzlich unabhängig von der Bestellung zu betrachtenden – Verwalterverträge trotz Kündigung oder Ablauf ihre Gültigkeit behalten. Auch stellt sich die Frage, was mit den Hausgeldabrechnungen geschieht. Immerhin sind diese erforderlich, um beispielsweise gegenüber den Mietern die Nebenkosten ordnungsgemäß abrechnen zu können.

Wir werden Sie an dieser Stelle jeweils über die aktuellen Entwicklungen unterrichten.

Wirtschaftliche Hilfen

Welche Liquiditätshilfen stellt die KfW zur Verfügung?2020-03-27T19:06:58+01:00

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wickelt die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen ab.

Wie bei KfW-Krediten üblich, ist Ansprechpartner Ihre jeweilige Hausbank. Dies bedeutet, dass über die Hausbank Kredite und Bürgschaften vergeben werden, für die die KfW die Absicherung übernimmt.

Die KfW bietet derzeit insbesondere folgende Möglichkeiten an:

Weitere Angebote bestehen oder sind in Planung. Ihre Hausbank hilft Ihnen diesbezüglich sicherlich gerne weiter.

Gibt es die Möglichkeit von Steuerstundungen etc.?2020-03-27T18:58:15+01:00

Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg teilt auf ihrer Internetseite mit, dass zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in vereinfachter Art und Weise zinslose Steuerstundungen möglich sind. Die gilt allerdings nur für die Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer.

Ein Formular, welches beim jeweils zuständigen Finanzamt einzureichen ist, finden Sie hier.

Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen die Umsatzsteuersondervorauszahlungen für das Jahr 2020 teilweise oder vollständig herabgesetzt werden.

Welche Soforthilfen gibt es für Soloselbständige und Kleinstunternehmen?2020-03-27T18:51:14+01:00

Durch die von den Landesregierungen erlassenen Verordnungen musste ein Großteil der Unternehmen ihre Ladenlokale schließen. Hiervon betroffen sind u.a. eine Vielzahl von Soloselbständigen und Kleinstunternehmen. Die Bundesregierung hat für diese Zielgruppe ein Sofortprogramm aufgelegt, welches das Land Baden-Württemberg entsprechend umsetzt.

Den Antrag finden Sie hier. Nähere Informationen stellt das Land Baden-Württemberg auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Haben Sie konkrete Fragen zu Ihrem individuellen Fall?

Sie erreichen uns unter
+49 (0) 77 51 / 918 400 oder
info@hth-waldshut.de.

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